Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Internetcommunity NACHFOLGERIN – Netzwerk für christliche Frauenarbeit

 

§1    Zustandekommen des Vertragsverhältnisses,

Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1   Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Internetcommunity NACHFOLGERIN – Netzwerk für christliche Frauenarbeit, Silvia Wambululu (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer.

1.2   Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die Internetcommunity gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

1.3   Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.4   Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine  angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.

 

§2    Gegenstand der Nutzungsvertrages

2.1   Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer weltweit zugänglichen Internetcommunity durch den Anbieter. Die Internetcommunity ist folgendem Themenbereich gewidmet: Christliche Gemeinschaft

2.2   Die Internetcommunity stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
• Upload von eigenem Content und Contentmanagement über den Nutzeraccount .
• Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten der Kontaktdaten.
• Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer.
• Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen Nutzern.
• Betätigung einer Suchanfrage nach anderen Nutzern und nach Profildaten.
• Eintrag von Mitteilungen in Nutzer-Foren zu den dort vorgesehenen Themenbereichen.
• Eintrag von Mitteilungen und Kommentaren in Blogs zu den dort vorgesehenen Themenbereichen.

2.3   Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit  zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.4   Die Internetcommunity steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Internetcommunity führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

 

§3    Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter

3.1   Für die Nutzung der Internetcommunity können sich natürliche oder juristische Personen registrieren.

Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.

Es können sich nur Nutzer registrieren, die mindestens 18 Jahre alt sind.

3.2   Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.3   Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

 

§4    Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1   Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

• systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
• umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetcommunity zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetcommunity oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Internetcommunity für andere Nutzer beeinträchtigen können;
• jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
• das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

4.2   Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.

4.3   Äußerungen  und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

 

§5    Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

5.1   Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2   Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3   Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

5.4   Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

 

§6    Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

6.1   Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.

6.2   Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

6.3   Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

• nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)
• bei der Nutzung der Internetcommunity schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
• In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.

6.4   Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung  und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

 

§7    Haftung

7.1   Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

7.2   Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

§8    Schlussbestimmungen

8.1   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

8.3   Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

 

Erweiterung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der App

Zusatz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der App [App-Name]

Die folgenden zusätzlichen Bestimmungen gelten für die Nutzung der App NACHFOLGERIN und ergänzen die bereits bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für die Nutzung unserer Webseite sowie der allgemeinen Dienstleistungen des Unternehmens gelten. Mit der Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen erweiterten AGB für die App-Nutzung einverstanden.

1. Geltungsbereich der App-Nutzung

1.1 Diese Zusatzbestimmungen gelten für die Nutzung der App NACHFOLGERIN, die teilweise Inhalte und Funktionen unserer Webseite enthält, aber nicht alle. Sie betreffen insbesondere die Nutzung von Community-Inhalten, Gruppen, Foren und Downloadmaterial innerhalb der App, sowie alle weiteren app-spezifischen Dienste, die nicht auf der Webseite verfügbar sind.

1.2 Die Nutzung der App und der damit verbundenen Funktionen setzt voraus, dass der Nutzer die allgemeinen AGB des Unternehmens sowie diese spezifischen Zusatzbestimmungen für die App-Nutzung akzeptiert.

2. Registrierung und Zugang zur App

2.1 Um die App vollständig nutzen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto erstellen. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und die App nicht an Dritte weiterzugeben.

2.2 Mit der Registrierung erhalten Sie Zugang zu den Community-Inhalten der App, einschließlich Gruppen und Foren. Je nach Mitgliedschaftsstatus stehen Ihnen unterschiedliche Inhalte zur Verfügung.

2.3 Der Zugang zur App und bestimmten Bereichen (z.B. Gruppen, Foren, Downloadmaterial) ist von Ihrer Mitgliedschaft und den in den allgemeinen AGB festgelegten Zahlungsmodalitäten abhängig.

3. Nutzung der Community-Inhalte

3.1 Innerhalb der App haben Sie die Möglichkeit, an Community-Inhalten teilzunehmen, wie z.B. Gruppen, Foren oder Diskussionsräumen. Die Teilnahme an diesen Bereichen unterliegt den gleichen Nutzungsrichtlinien, die für die Nutzung der Webseite gelten, einschließlich der Netiquette und der geltenden rechtlichen Bestimmungen.

3.2 Es ist Ihnen untersagt, in der App Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die geltenden Gesetze oder die Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere ist das Veröffentlichen von beleidigenden, diskriminierenden, rassistischen oder illegalen Inhalten untersagt.

3.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte zu moderieren und gegebenenfalls zu löschen, die gegen diese Richtlinien verstoßen. Nutzer, die gegen diese Richtlinien verstoßen, können aus der App und der Community ausgeschlossen werden.

4. Downloadmaterial

4.1 In der App können Downloadmaterialien wie Dokumente, Videos oder andere digitale Inhalte bereitgestellt werden. Der Zugang zu diesen Materialien hängt von Ihrer Mitgliedschaft und den entsprechenden Bedingungen ab.

4.2 Die Nutzung des Downloadmaterials ist auf den persönlichen Gebrauch beschränkt. Es ist Ihnen untersagt, die heruntergeladenen Materialien ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters weiterzuverbreiten oder kommerziell zu nutzen.

4.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu ändern oder zu beschränken, ohne dass eine Rückerstattung der bezahlten Mitgliedsgebühren erfolgt.

5. Verantwortlichkeit und Moderation

5.1 Die App bietet Ihnen die Möglichkeit, sich aktiv an Diskussionen in Gruppen und Foren zu beteiligen. Sie sind selbst für die Inhalte, die Sie in der App veröffentlichen, verantwortlich.

5.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die von Nutzern eingestellten Inhalte, übernimmt jedoch die Verantwortung für die Moderation und Behebung von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen.

5.3 Die Nutzer verpflichten sich, sich an die Gemeinschaftsregeln zu halten und respektvoll miteinander umzugehen. Inhalte, die diese Prinzipien verletzen, können gelöscht oder gesperrt werden.

6. Änderungen und Aktualisierungen der App

6.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App und ihre Funktionen regelmäßig zu aktualisieren oder zu ändern. Dies kann auch Änderungen in den verfügbaren Community-Inhalten und dem Zugriff auf bestimmte Funktionen beinhalten.

6.2 Änderungen an diesen Zusatzbestimmungen werden in der App und auf der Webseite bekanntgegeben. Ihre fortgesetzte Nutzung der App nach Veröffentlichung von Änderungen gilt als Zustimmung zu den neuen Bestimmungen.

7. Beendigung der Nutzung der App

7.1 Sie können Ihre Nutzung der App jederzeit beenden, indem Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder die Mitgliedschaft kündigen (soweit zutreffend). Die Beendigung der Mitgliedschaft und der App-Nutzung erfolgt gemäß den Bestimmungen der allgemeinen AGB.

7.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur App und zu bestimmten Funktionen zu sperren oder zu kündigen, wenn der Nutzer gegen diese Zusatzbestimmungen oder die allgemeinen AGB verstößt.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der App entstehen, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der App. Technische Störungen oder Ausfälle können jederzeit auftreten.

9. Datenschutz

9.1 Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der App erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die in der App und auf der Webseite einsehbar ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Diese Zusatzbestimmungen gelten ergänzend zu den allgemeinen AGB und stellen keine separate Vereinbarung dar.

10.2 Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der App gilt das Recht der Schweiz. Gerichtsstand ist Kloten.